Aktueller Stand der BREXIT-Verhandlungen - Deal oder No-Deal oder Verlängerung der Übergangsphase?
Steht eine Einigung bei den BREXIT-Verhandlungen kurz bevor? Wie aus Verlautbarungen der EU zu entnehmen ist, nähern sich die Vertragsparteien einer Einigung, nachdem insbesondere für das Thema der Fischereirechte ein Kompromiss erreichbar erscheint. Das Vereinigte Königreich reduziert stufenweise die Fangrechte für die EU in seinen Gewässern und erhält einen zollfreien Marktzugang für Fisch zum EU-Markt.
Nachdem auch die diversen Telefonate und ein Treffen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premierminister nicht zu einem Erfolg geführt haben, wurde vereinbart, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Bei zwei der drei großen Knackpunkte gelang offensichtlich eine Annäherung, was auch in Zukunft vergleichbare Wettbewerbsbedingungen im Vereinigten Königreich und in der EU der 27 Mitgliedstaaten sowie die Verständigung auf ein Streitschlichtungsinstrument im Fall von Unstimmigkeiten betreffend die Umsetzung des „Deals“ sichert. Der Abgleich der Umwelt- und Sozialstandards war sicher der einfacher zu verabredende Teil als die Frage nach der Unterstützung der Wirtschaft. Gerade auch aufgrund der aktuellen Corona-Situation liegen die Ansichten in diesem Punkt vom Grundsatz weiter auseinander.
Die Fangrechte für EU-Fischer - insbesondere für französische und dänische Kutter - sollen in den kommenden 5 Jahren stufenweise um insgesamt 35% im Verhältnis zur aktuellen Situation gesenkt werden (die bisherige britische Forderung lag bei mindestens 60%). Britischer Fisch kann dafür zollfrei auf den EU-Markt gebracht werden.
Nach vorliegenden Informationen hat die EU das Recht, die Zollfreiheit für diesen GB-Fisch aufzuheben, falls die britische Seite die Fangquoten weiter einschränken sollte.
Im Fall einer Einigung müsste auf Seite des United Kingdoms das Unterhaus ebenso zustimmen wie auf Seite der Union das EU-Parlament; das Parlament hat allerdings bereits signalisiert, dass eine Zustimmung noch im auslaufenden Jahr 2020 schwierig werden wird, da nach Befassung und Beurteilung durch den Fachausschuss die Zustimmung in einer eigens anzusetzenden Sondersitzung eingeholt werden müsste.
Theoretisch könnte der Deal vorläufig für einen noch zu definierenden Zeitraum zur Anwendung gebracht werden, der es beiden Seiten ermöglicht, die erforderliche Ratifizierung durchzuführen. Auf EU-Seite kann die Zustimmung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Botschafter eingeholt werden.
... es bleibt also spannend.
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