BREXIT - Auswirkungen auf den präferentiellen Ursprung - Sachstand im Bereich Warenursprung und Präferenzen20.01.2020

Mit dem Austritt Großbritanniens/des United Kingdoms aus der EU - voraussichtlich zum 31.01.2020 - muss die besondere Situation im Bereich der seitens der EU vereinbarten Präferenzabkommen mit Drittstaaten berücksichtigt werden. Die EU-Kommission versucht derzeit alle präferenzverbundenen Partnerstaaten dahin zu bewegen, Ursprungswaren aus GB/UK während der geplanten Übergangszeit bis zum 31.12.2020 als präferenzierte Ursprungswaren zu (be)werten.

Das Austrittsabkommen regelt zwar das Verhältnis zwischen der EU der 27 Mitgliedstaaten und GB/UK, nicht aber die Situation in den von der EU geschlossenen Freihandelsabkommen!

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Warenursprung und Präferenzen: Präferenzabkommen EU mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) zum 1.1.2020 erneuert03.01.2020

Mit Beschluss (EU) 2019/2196 DES RATES vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) wurde sowohl das Ursprungsprotokoll als auch insbesondere die Form des Präferenznachweises bei der Einfuhr in die EU aktualisiert.

Der Beschluss wurde veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 30.12.2019.

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Erweiterung des Zollgebiets der EU um die italienische Gemeinde Campione d'Italia zum 01.01.202003.01.2020

Das Zollgebiet der Union wird um die italienische Gemeinde Campione d'Italia, eine italienische Exklave im Hoheitsgebiet der Schweiz, und den zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des Luganer Sees erweitert, da die historischen Gründe für den Ausschluss dieser Gebiete wie ihre Isolation und ihre wirtschaftliche Benachteiligung nicht mehr gegeben sind.

Diesbezüglich wird die Zollgebietsdefinition in Art. 4 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 952/2013 (UZK) mit Wirkung vom 01.01.2020 angepasst.

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Änderung der technischen Parameter in Anhang I der dual use-Verordnung zum 31.12.201902.01.2020

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt, die in der EU Kontrollen unterliegen. Über die kontrollpflichtigen Güter wird innerhalb des Rahmens für international vereinbarte Kontrollen für dual-use-Güter - umfasst die Australische Gruppe, das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), das Wassenaar-Arrangement und das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) - entschieden.

Diese (Ver)Änderungen wurden mit der VO (EU) 2019/2199 vom 17.10.2019 im Amtsblatt der EU Nr. L 338 am 30.12.2019 veröffentlicht. Die Verordnung gilt seit dem 31.12.2019 00.00 Uhr!

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Handbuch zu Ausfuhrgenehmigungen und Genehmigungscodierungen neu aufgelegt02.01.2020

Das Handbuch zu Ausfuhrgenehmigungen und Genehmigungscodierungen, das die Codierungen im Bereich der Exportkontrolle ausweist, die in Ausfuhr(zoll)anmeldungen einzutragen sind, ist in der Version 8.0 mit Stand 02.01.2020 neu aufgelegt worden.

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