BREXIT - Goods Vehicle Movement Service (GVMS) in vielen britischen Häfen ab 1.1.202231.01.2022

Das Goods Vehicle Movement Service (GVMS) ist eine IT-Plattform der britischen Regierung, auf der/zu dem eine Registrierung zwingend erforderlich ist, wenn Waren über dem System angeschlossene Häfen nach Großbritannien (England, Schottland und Wales) und Nordirland ein- oder ausgeführt werden sollen. Ohne Registrierung - Goods Movement Reference (GMR) - ist auch keine Zollabfertigung möglich!

Für die GVMS-Registrierung ist in jedem Fall eine GB-EORI-Nummer erforderlich!

Dies gilt auch, wenn Sie für die vorübergehende Verwendung in Großbritannien ein Carnet ATA nutzen.

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Russland Embargo-Verordnung bis zum 31.07.2022 verlängert17.01.2022

Die Verordnung betreffend restriktive Maßnahmen gegenüber Russland (Russland Embargo-Verordnung) - VO (EG) Nr. 833/2014 - ist um weitere 6 Monate bis zum 31.07.2022 verlängert worden. Hintergrund dieser Embargo-Verordnung ist die Nichtbeachtung der Vereinbarung von Minsk betreffend die Unabhängigkeit der Ukraine.

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Anhang I der dual use-Verordnung (EU) 2021/821 geändert - jährliches technisches Upgrade zum 07.01.202206.01.2022

Anhang I der dual use-VO (EU) 2021/821 wird mit Wirkung vom 07.01.2022 technisch den internationalen Überwachungsregimen angepasst, die in 2021 ihre Kontroll-/Überwachungslisten der technischen Entwicklung folgend angepasst haben. Hiermit kommt die EU-Kommission der in Art. 17 Abs. 1 dual use-VO dokumentierten Verpflichtung nach.

In der Delegierte(n) Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurde der Anhang I komplett neu veröffentlicht.

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Handbuch Ausfuhrgenehmigungen und Genehmigungscodierungen - Anpassungen Stand Januar 202230.12.2021

Das Handbuch betreffend „Ausfuhrgenehmigungen - Genehmigungscodierungen - elektronische Abschreibung“ ist mit Stand 01.01.2022 veröffentlicht worden. Die Änderungen betreffen den Hinweis auf Wegfall der Genehmigungspflicht für Impfstoffe/Wirkstoffe sowie in der Textziffer 17 die ergänzenden Hinweise zur Auskunft zur Güterliste (AzG) und zum Nullbescheid/Auskunft zum Außenwirtschaftsrecht (AzA).

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Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2022 veröffentlicht27.12.2021

Das Statistische Bundesamt hat den „Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2022 veröffentlicht. Die 24. Auflage berücksichtigt den Stand der (Rechts)Vorschriften ab dem 01.01.2022.

Wichtig: Es sind weiterhin beide Verkehrsrichtungen (Eingang und Versendung) zur Intrahandelsstatistik zu melden.

Für Meldung zur Verkehrsrichtung Versendung (Export in andere Mitgliedstaaten) sind ab dem 01.01.2022 die beiden neuen Erhebungselemente „USt-ID-Nr. des Käufers“ sowie das nichtpräferentielle „Ursprungsland“ zu melden.

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