Vorabinformation des BAFA zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 3028.09.2020

Die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 werden, mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15, bis zum 31.03.2021 verlängert. Eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (BREXIT) ist ebenfalls beabsichtigt. Da diese Allgemeine Genehmigung aber erst zum 01.01.2021 in Kraft tritt, ist eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten, zumal die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland noch andauern. Auch eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 ist nicht erforderlich, da diese Allgemeine Genehmigung bereits bis zum 31.03.2021 gilt.

weiterlesen...

Embargo Russland/Ukraine: Diverse Veränderungen bei gelisteten Personen und Organisationen22.09.2020

Mit der VO (EU) Nr. 269/2014 wurden personenrelevante Embargos gegen bestimmte natürliche Personen und gegen bestimmte Organisationen definiert, denen weder direkt noch indirekte Gelder oder sonstige wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. In den Nennungen der ca. 190 natürlichen Personen und den ca. 50 Organisationen wurden erhebliche Anpassungen vorgenommen, die bei der Exportkontrolle zu beachten sind.

weiterlesen...

Präferenzabkommen EU/Kanada (CETA) - Beachtung des sog. Draw-Back-Verbots ab dem 21.09.202015.09.2020

Der am 21.09.2017 vorläufig in Kraft getretene Handelsteil des Comprehensive Economic and Trade Agreements - CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada wird zum 21.09.2020 dahingehend geändert, dass das sog. Draw-Back-Verbot zu beachten ist. Das Draw-Back-Verbot beschreibt die unzulässige Verknüpfung von 2 Zollvorteilen, die nicht miteinander kombinierbar sind.

weiterlesen...

Warenverkehr mit den ESA-Staaten - ab 01.09.2020 kann die Ursprungseigenschaft nur noch durch eine präferentielle Ursprungserklärung nachgewiesen werden11.08.2020

Mit dem „Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses vom 14.01.2020 zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ wurden die Ursprungsregeln zum Teil überarbeitet. Der Beschluss ist am 31.03.2020 in Kraft getreten.

Ab dem 01.09.2020 kann die präferentielle Ursprungseigenschaft nur noch mit einer Ursprungserklärung dokumentiert werden - der Nachweis per Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 entfällt zum 31.08.2020.

weiterlesen...

Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam tritt am 01.08.2020 in Kraft13.07.2020

Das Präferenzabkommen zwischen der EU und Vietnam - unterzeichnet im Juni 2019 - wird zum 01.08.2020 anwendbar. Diese auf Gegenseitigkeit getroffene Vereinbarung ermöglicht dann erstmals den zollbegünstigten Import von EU-Ursprungswaren in Vietnam. Der Nachweis wird durch EU-Exporteure durch eine präferentielle Ursprungserklärung geführt. Für die Einfuhr aus Vietnam wird zusätzlich auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 akzeptiert.

Vietnam verbleibt als anerkanntes Entwicklungsland noch für 2 Jahre im Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS/GSP).

weiterlesen...