Anmeldung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) in Zollanmeldungen09.04.2021

Eine verbindliche Zolltarifauskunft ist sowohl für den Inhaber (antragstellendes Unternehmen) als auch für die Zollverwaltung bindend/verbindlich. Daher muss auf das Vorhandensein einer vZTA sowohl in einer Einfuhr- als auch in einer Ausfuhr(zoll)anmeldung hingewiesen werden. Seit dem 15.01.2021 ist ergänzend zur Angabe der vZTA auch die EORI-Nummer des Inhabers anzugeben.

Im ATLAS-Ausfuhr-Release 3.0 sind diese Codierungen auf Positionsebene in der Datengruppe „Bewilligung“ anzugeben. In der Migrationszeit des Releases 2.4 gilt übergangsweise die Codierung „Nzzz“.

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Handelsabkommen EU/GB - Nutzung der Zollpräferenz durch die Gewissheit des Einführers07.03.2021

Das am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getretene Handelsabkommen zwischen der EU und GB sieht in seinem präferentiellen Abschnitt für den Nachweis der präferentiellen Ursprungseigenschaft zwei Varianten vor: Neben der „Erklärung zum Ursprung“ insbesondere die „Gewissheit des Einführers“. Die Beantragung der präferentiellen Abgabenbegünstigung über die „Gewissheit des Einführers“ setzt allerdings belastbare Informationen voraus, über die der Einführer verfügen muss bzw. auf die er zugreifen kann.

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Neues Merkblatt zum Registrierten Ausführer (REX) veröffentlicht31.01.2021

Die deutsche Zollverwaltung hat das „Merkblatt registrierter Ausführer (REX)“ mit Stand 25.01.2021 aktualisiert. Hierin wird insbesondere auch die aktuelle Situation für den präferentiellen Warenverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (UK) im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens thematisiert.

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Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits06.01.2021

Die zähen Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen wurden am 24.12.2020 mit Erfolg abgeschlossenen. Nach Unterzeichnung durch die EU-Kommissionspräsidentin, den ständigen Präsidenten des EU-Rats sowie den britischen Premierminister am 30.12.2020 ist das Abkommen vorläufig mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft getreten. Eine Ratifizierung durch das EU-Parlament konnte aufgrund des äußerst späten Abschlusses nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Dies wird Anfang dieses Jahres nachgeholt.

Die vorläufige Anwendung endet am 28.02.2021 bzw. nach formeller Notifizierung durch die EU und das Vereinigte Königreich.

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BREXIT - Exporte von dual use-Gütern und weiteren ausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern in das Vereinigte Königreich ab 1.1.202123.12.2020

Unabhängig eines ggf. noch zu vereinbarenden „Deals“ betreffend die zukünftige Ausrichtung des Warenhandels zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich/dem United Kingdom sind für Exporte aus der EU mit Bestimmung im UK ab dem 1.1.2021 ggf. bestehende Ausfuhrgenehmigungspflichten für (ausfuhr)sensible dual use-Güter zu beachten.

Die meisten genehmigungspflichtigen Güter aus Anhang I der dual use-Verordnung werden über die Allgemeine Genehmigung EU001 abgewickelt werden können. Die meisten Ausnahmen, die die EU001 bezüglich ihrer Nutzung definiert, werden durch die nationale AGG Nr. 15 aufgefangen.

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