Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits06.01.2021

Die zähen Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen wurden am 24.12.2020 mit Erfolg abgeschlossenen. Nach Unterzeichnung durch die EU-Kommissionspräsidentin, den ständigen Präsidenten des EU-Rats sowie den britischen Premierminister am 30.12.2020 ist das Abkommen vorläufig mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft getreten. Eine Ratifizierung durch das EU-Parlament konnte aufgrund des äußerst späten Abschlusses nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Dies wird Anfang dieses Jahres nachgeholt.

Die vorläufige Anwendung endet am 28.02.2021 bzw. nach formeller Notifizierung durch die EU und das Vereinigte Königreich.

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BREXIT - Exporte von dual use-Gütern und weiteren ausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern in das Vereinigte Königreich ab 1.1.202123.12.2020

Unabhängig eines ggf. noch zu vereinbarenden „Deals“ betreffend die zukünftige Ausrichtung des Warenhandels zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich/dem United Kingdom sind für Exporte aus der EU mit Bestimmung im UK ab dem 1.1.2021 ggf. bestehende Ausfuhrgenehmigungspflichten für (ausfuhr)sensible dual use-Güter zu beachten.

Die meisten genehmigungspflichtigen Güter aus Anhang I der dual use-Verordnung werden über die Allgemeine Genehmigung EU001 abgewickelt werden können. Die meisten Ausnahmen, die die EU001 bezüglich ihrer Nutzung definiert, werden durch die nationale AGG Nr. 15 aufgefangen.

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Aktueller Stand der BREXIT-Verhandlungen - Deal oder No-Deal oder Verlängerung der Übergangsphase?22.12.2020

Steht eine Einigung bei den BREXIT-Verhandlungen kurz bevor? Wie aus Verlautbarungen der EU zu entnehmen ist, nähern sich die Vertragsparteien einer Einigung, nachdem insbesondere für das Thema der Fischereirechte ein Kompromiss erreichbar erscheint. Das Vereinigte Königreich reduziert stufenweise die Fangrechte für die EU in seinen Gewässern und erhält einen zollfreien Marktzugang für Fisch zum EU-Markt.

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Market Access Database der EU-Kommission wird ersetzt durch ACCESS2MARKETS am 30.11.202025.11.2020

Am 30.11.2020 wird die EU Market Access Database (MADB) abgeschaltet und durch das neue Onlineportal der Europäischen Union „Access2Markets“ ersetzt. Diese neue Datenbank ist seit Oktober 2020 eingestellt und führt die bisherige MADB und den Trade Helpdesk zusammen. Außerdem enthält die neue Datenbank sowie ein Instrument zur Selbsteinschätzung der Ursprungsregeln (Rules of Origin Self Assessment, ROSA).

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Kombinierte Nomenklatur für 2021 erschienen02.11.2020

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 der Kommission vom 21. September 2020 wird Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif mit Wirkung vom 01.01.2021 geändert. Die neue Kombinierte Nomenklatur (KN) ersetzt damit die Fassung aus 2020.

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