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Embargo gegenüber der russischen Föderation - Finanzenbargo gegenüber ukrainischen Personen ausgeweitet

Mit der VO (EU) Nr. 208 vom 05.03.2014 hat der Europäische Rat Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen in der Ukraine formuliert. Gemäß Art. 2 dieser VO EU-ansässigen Unternehmen ist es untersagt, mit diesem Personenkreis direkt oder indirekt in Geschäftskontakt zu treten:

 

  • Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
  • Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

 

Mit Beschluss der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2015/876 hat der EU-Rat beschlossen, die verhängten Sanktionen auf nunmehr insgesamt 19 Personen zu erweitern. Die aktuellen (Ver)Änderungen sind in der Langfassung dargestellt.


Folgende Person wird mit Wirkung vom 6. Juni 2015 aus der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltenen Liste gestrichen:

 

Eintrag Nr. 8 (in der ursprünglichen Liste) - Viktor Viktorovych Yanukovych (Віктор Вікторович Янукович) (Sohn des ehemaligen Staatsprä­ sidenten)

 

Die folgenden 3 Personen wurden mit Wirkung vom 05.06.2015 in die Liste (Anhang 1) aufgenommen:

 

Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung

Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш)

Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizmi­nisterin

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev

Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Be­hörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gel­der. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petro­ vych Kliuiev), die Gegenstand straf­ rechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник)

Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

Person ist Gegenstand von Ermitt­lungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder.
 

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