Embargo gegenüber Venezuela: Rat verlängert Sanktionen bis 14. November 2020
Da die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela und die Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, andauern, hat der Rat heute die restriktiven Maßnahmen gegen Venezuela um ein Jahr bis zum 14. November 2020 verlängert.
Zu den Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 25 benannten Amtsträgern, die für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich sind.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen, damit es für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung sorgen kann. Die gezielten Maßnahmen sind flexibel und reversibel, und sie sollen der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden.
Quelle:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/11/11/venezuela-council-renews-sanctions-until-14-november-2020/
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