In der Pressemitteilung des EU-Rats wurde die Annahme des Beschlusses bestätigt. Die nächste Sitzung der vietnamesischen Nationalversammlung soll nach augenblicklicher Planung in der zweiten Maihälfte beginnen.

Nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EU/Singapur am 21.11.2019 wird das Free Trade Agreement (FTA) der EU mit Vietnam die zweite Übereinkunft mit einem südostasiatischen Partnerland sein, dabei gleichzeitig das erste Abkommen mit einem Entwicklungsland, das auf einem modernen und neuen Standard geschlossen wird.

Mit dem Inkrafttreten werden die Zölle auf beiden Seiten deutlich verringert:

• Vietnam schafft ca. 65% der Zölle für präferenzierte Ursprungswaren aus der EU ab, für die restlichen Waren werden die Zölle schrittweise in einem Zeitraum von max. 10 Jahren abgebaut.
• Für vietnamesische Waren in der EU fallen ca. 71% der Zölle weg, die übrigen Zölle werden in einem Zeitraum von max. 7 Jahren abgebaut.

Insbesondere Vietnam öffnet mit der Anwendung der Vereinbarung den Markt für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge. Der Schutz des geistigen Eigentums, anerkannte Arbeitnehmerrechte auf Standard der ILO stehen ebenso im Mittelpunkt des Interesses wie Aspekte des Klimaschutzes und des Artenschutzes.

Das ebenfalls im Maßnahmenpaket enthaltene Investitionsschutzabkommen muss vor seinem Inkrafttreten hingegen von allen 27 Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Augenblicklich haben 21 EU-Länder bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Vietnam vereinbart, die zu gegebener Zeit durch die EU-einheitliche Lösung ersetzt werden.