Nachdem der wesentliche Teil des Freihandelsabkommens ausgehandelt ist, werden die letzten offenen Punkte - so zumindest die Planung auf beiden Seiten, die seitens der EU-Handelskommissarin Malmström und dem vietnamesischen Minister für Industrie und Handel Vu Huy Hoang bestätigt worden ist - im Herbst 2015 verhandelt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wird der Text des Abkommens formuliert – incl. des Ursprungsprotokolls und der Be-/Verarbeitungsliste -, womit der gesetzgeberische Prozess angestoßen wird.

Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ist (nach vorsichtiger Einschätzung) dann vielleicht in 2016 zu rechnen, was einen reibungslosen Verlauf aller noch ausstehenden Arbeiten - auch im gesetzgeberischen Bereich - voraussetzt!

Vietnam ist heute ein anerkanntes Entwicklungsland (OBC), in dessen Rahmen einfuhrseitig Zollpräferenzen für Ursprungswaren bei Vorlage eines UZ Form A oder einer adäquaten Ursprungserklärung eingeräumt werden. Aufgrund bestehender warenspezifischer Sensibilitäten im APS bleiben allerdings für diverse Waren Restzölle übrig, die bei der Einfuhr zu zahlen sind. Bei Exporten von Waren aus der EU sind in Vietnam die regulären Drittlandszölle durch den Importeur zu zahlen, da die APS-Präferenz nur einseitig wirkt.

Mit Inkrafttreten des FTA`s geht folgender Zollabbau einher:

• Ca. 65% aller EU-Ursprungswaren sind bei ihrer Einfuhr in Vietnam zollfrei, bestehende Restzölle werden dann über einen Zeitraum von 10 Jahren abgebaut.
• Unter Beachtung der bestehenden APS-Regelung für die Einfuhr vietnamesischer Ursprungswaren werden die Restzölle in der EU in einem Zeitfenster von 7 Jahren abgebaut.

Was die präferenzursprungsrechtlichen Be-/Verarbeitungslisten betrifft, so sollten diese nicht wesentlich von den Regelungen im Abkommen zwischen der EU und Südkorea abweichen, denn die EU plant eine einheitliche Regelung mit den ASEAN-Ländern, in der eine Kumulierung vorgesehen ist. Zu den 10 ASEAN-Ländern (Association of Southeast Asian Nations) gehören: Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Die Marktöffnung für europäische Waren in Vietnam ist außerdem ganz wesentlich vom Abbau der sog. nichttarifären Handelshemmnisse abhängig; im Bereich der Normung zeigt Vietnam deutliche Bemühungen, internationale Standards anzuerkennen - ISO-Normen. Was die verbraucherschutzrelevante Warenkennzeichnung „Made in“ angeht, so wird „Made in EU“ akzeptiert werden, natürlich auch weiterhin die klassische „Made in Germany (...)“ Kennzeichnung.

Europäische/deutsche Firmen können sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, dies allerdings beschränkt auf

• ministerielle Ausschreibungen, auch zur Infrastruktur wie Straßen- und Hafenbau,
• Ausschreibungen staatlicher Unternehmen im Energiebereich und der Eisenbahn-gesellschaft,
• Interessen von 34 öffentlichen Krankenhäusern sowie
• Bekanntmachungen der beiden größten Stadtverwaltungen, Hanoi und Ho Chi Min City.

Für europäische Dienstleister eröffnen sich ebenfalls neue Betätigungsfelder u.a. in den Bereichen Umweltschutz, Post- und Expressdienstleistungen, Telekommunikation, Banken, Versicherungen und Seetransport.