Im Amtsblatt der EU Nr. L 280 vom 31.10.2019 wurden die (Ver)Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN 2020) u. a. mit der finalen Darstellung bereits gesenkter Zölle im Bereich der Informationstechnologie (ITA2) sowie mit weiteren Überwachungs- und Ordnungskriterien begründet.

Die nachfolgend skizzierten Änderungen erheben NICHT den Anspruch auf Vollständigkeit und sind nach aufmerksamer Durchsicht der insgesamt 1.048 Seiten zusammengestellt:

Hinweise:

n   kennzeichnet Positionen, die auch in 2019 existierten, in 2020 aber einen anderen oder neuen Inhalt ausweisen

*   kennzeichnet neue Positionen in der KN

Im Einzelnen:

n   Veränderte zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 4 betr. Milch- und Molkenpermeat der Positionen 040410 und 040490

*   1901 9095 Milchpulver (Erzeugnisse fielen bislang unter „andere“ 19019099)

n   2208 20      Branntwein aus Wein erhält weitere Untergliederungen:

     2208 2016  Brandy oder Weinbrand - Brandy de Jerez, Behältnis 2l oder weniger

     2208 2018  Brandy oder Weinbrand - andere, Behältnis 2l oder weniger

     2208 2028  Traubentrester wird neben Grappa unterteilt in „andere“

     2208 2066  Brandy oder Weinbrand, Behältnisse größer 2l

     2208 2069  anderer Branntwein aus Wein, Behältnisse größer 2l

     2208 2088  Traubentrester, anderer als Grappa, Behältnisse größer 2l

     2710 1962  andere Leichtöle - Schwefelgehalt kleiner/gleich 0,1 GHT

*   2710 1966  andere Leichtöle - Schwefelgehalt größer 0,1 bis 0,5 GHT

*   2710 1967  andere Leichtöle - Schwefelgehalt größer 0,5 GHT

     2710 2011  Gasöl - Schwefelgehalt kleiner/gleich 0,001 GHT

*   2710 2016  Gasöl - Schwefelgehalt größer 0,001 bis 0,1 GHT

*   2710 2019  Gasöl - Schwefelgehalt größer 0,1 GHT

*   2710 2032  Heizöl - Schwefelgehalt kleiner/gleich 0,5 GHT

*   2710 2038  Heizöl – Schwefelgehalt größer 0,5 GHT

*   3707 9020  neue Position für Entwickler und Fixierer zu fotografischen Zwecken

n   3926 9097  „andere“ Waren aus Kunststoff

                        - keine Unterteilung mehr, ob „aus Folien hergestellt“ (KN 2019: 3926 9092)

n   2009           Neue besondere Maßeinheit für Traubensaft
                       - Bei Einfuhr in EU gilt für Zollzwecke die besondere Maßeinheit „l“ (Liter)
                       -- (spezifischer Zollsatz z. B. 22,4 + 27 €/hl)

n   3302 1010  Neue besondere Maßeinheit für Mischungen von Riechstoffen für die Lebens-
                      mittel- und Getränkeindustrie - „l alc.“ (Liter Alkohol)

n   4104 4111  indisches Kipsleder ... - sprachliche Anpassung zur Klarstellung

n   4104 4911  wie vor

n   4105 3010  indisches Metis(leder) ... - sprachliche Anpassung zur Klarstellung

n   4106 2210  indische(s) Ziegen(haut/-fell) ... - sprachliche Anpassung zur Klarstellung

     7104           Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine ...

                       - andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt (KN 2019: 7104 2000)

*   7104 2010  -- Diamanten

*   7104 2090  -- andere

                       - andere (KN 2019: 7104 9000)

*   7104 9010  -- Diamanten

*   7104 9090  -- andere

     7307 19     Einfuhrüberwachung auch für Waren aus Gusseisen
                      - Rohrformstücke, -verschlussstücke und -verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl

                      -- andere

n   7307 1910  --- aus Gusseisen (KN 2019: aus Temperguss)

n   7307 1990  --- andere

     7325 99      -- andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen

n   7325 9910  --- aus Gusseisen (KN 2019: aus Temperguss)

n   7325 9990  --- andere

                        Senkung diverser (Rest)Zollsätze für Waren aus dem Bereich der Informationstechnologie aufgrund von ITA2 (Übereinkommen
                        über Zollsatzsenkungen)

                        - die meisten Restzölle wurden bereits zum 01.07.2019 auf 0% - zollfrei gesenkt, jedoch können die KN-Positionen erst zum

                          01.01.2020 entsprechend angepasst werden, da die Waren im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2019 „noch“ mit Zöllen

                          belegt waren

                        Aus diesem Grunde können diverse KN-Positionen nunmehr zu einer neuen KN-Position zusammengefasst werden:

*   8472 9080  „andere Büromaschinen“ inkludiert nun auch u. a.
                       - Bankautomaten (KN 2019: 8472 9030)

                       - Textverarbeitungsmaschinen (KN 2019: 8472 9040)

     8504           Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter

*   8504 5000  - andere Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen

*   8504 9019  Teile von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen, keine Ferritkerne

*   8504 9090  Teile von Stromrichtern

*   8518 1000  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür

*   8518 2900  andere Lautsprecher

*   8518 4000  elektrische Tonfrequenzverstärker

*   8519 8100  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabe­
                      geräte - magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger
                      verwendend

*   8522 9000  andere(s) Teile und Zubehör ... für Geräte der Position 8519 oder 8521

*   8527 1200  Radiokassettengeräte im Taschenformat

*   8527 1300  andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

*   8527 9100  andere Rundfunkempfangsgeräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

*   8527 9200  andere Rundfunkempfangsgeräte, nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert

*   8529 1030  Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang

                      (keine Unterteilung mehr, ob für Satellitenempfang bzw. andere)

n   8536 9095  andere Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen ... von elektrischen

                      Stromkreisen für eine Spannung von 1.000 V(olt) oder weniger

                      („andere“ erfasst nun u. a. auch sog. Wafer-Prober (KN 2019:8536 9020))

*   9011 1000  (Optische) Stereomikroskope

*   9011 9000  Teile und Zubehör

*   9012 1000  andere als optische Mikroskope

*   9012 9000  Teile und Zubehör

*   9015 1000  Entfernungsmesser (keine Unterteilung mehr in elektronische und andere)

*   9015 2000  Theodolite und Tachymeter

                        (Winkelmessinstrumente und Skala auf Zifferblatt)

*   9015 4000  Instrumente und Apparate für die Fotogrammmetrie

*   9024 8000  andere Maschinen zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit etc.

                        (keine Unterteilung mehr in elektronische und andere)

*   9025 1900  andere Thermometer

*   9027 8020  -- pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leitfähigkeit

*   9027 8080  -- andere

*   9027 9000  Mikrotome, Teile und Zubehör

*   9030 3370  andere Apparate zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke etc.

*   9030 8900  andere Apparate ... der Position 9030