Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 20. März 2026 eine neue, auf 6 Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken in Kraft. Ziel der neuen AGG ist es, im Einklang mit administrativen Kapazitäten die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung in die Golfstaaten sowie die Ukraine risikobasiert weiter zu vereinfachen.

Im Einzelnen zur neuen AGG 48:

Es wird eine neue AGG für die Ausfuhr und Verbringung mit anschließender Ausfuhr von ausgewählten Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken eingeführt. Zugelassen ist die Ausfuhr oder Verbringung von Gütern zur Verwendung zur Luftverteidigung und zur Marineverteidigung (einschließlich Maßnahmen zum Schutz vor oder Beseitigung von Seeminen).

Zu den von der AGG erfassten bestimmten Bestimmungsländern zählen Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman sowie die Ukraine.

Die AGG ist zeitlich befristet bis zum 15. September 2026. Eine Registrierung ist erforderlich, kann jedoch im Sinne der größtmöglichen Beschleunigung bis zu 30 Tage nach der ersten Ausfuhr bzw. Verbringung erfolgen. Die AGG sieht monatliche Meldepflichten für die ausführenden Unternehmen und weitere Bestimmungen vor.

Allgemeine Genehmigung tritt am 20. März 2026 in Kraft und gilt bis zum 15. September 2026.

Güterkreis:

Diese Allgemeine Genehmigung betrifft die Ausfuhr oder Verbringung mit anschließender Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) genannten Gütern, vorbehaltlich der in Abschnitt II Nr. 4.2. der AGG genannten Güter, durch einen Inländer im Sinne des § 2 Abs. 15 AWG, sofern diese 

• zur Verwendung zur Luftverteidigung, also Vorgehen, gerichtet auf die
  Verteidigung gegen einen Angriff aus der Luft oder
• Marineverteidigung, also Vorgehen, gerichtet auf die Verteidigung gegen
  einen Angriff von See oder gegen Gefahrenlagen auf See (z.B. gegen
  Seeminen) bestimmt sind, in folgenden Fallgruppen:
  
  a) an Empfänger, die den Streitkräften eines der in Abschnitt II, Nummer 5
      dieser Allgemeinen Genehmigung genannten zugelassenen Bestimmungsziele
      angehören,
  b) an Empfänger, die als Auftraggeber im Bereich der Verteidigung handeln und die
      den Erwerb für die ausschließliche Verwendung durch die Streitkräfte eines der in
      Abschnitt II, Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung genannten
      zugelassenen Bestimmungsziele tätigen,
  c) an sonstige Empfänger, wenn dem Ausführer oder Verbringer positiv bekannt ist,
      dass dieser Empfänger oder ein weiterer unmittelbar dazwischengeschalteter
      Empfänger oder ein mit diesen Empfängern konzernrechtlich verbundenes
      Unternehmen, das in einem zugelassenen Bestimmungsziel gemäß Abschnitt II
      Nummer 5 dieser Allgemeinen Genehmigung niedergelassen ist, die erhaltenen
      Güter im Auftrag der Streitkräfte eines der in Abschnitt II, Nummer 5 dieser
      Allgemeinen Genehmigung genannten zugelassenen Bestimmungsziele im
      bearbeiteten oder unbearbeiteten Zustand den Streitkräften der vorgenannten
      Staaten übergibt.

Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht

• für Güter, die in der Unternummer 0003 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) genannt sind, es sei denn, diese Güter werden für Güter der Nummer 0002 oder 0012 des Teils I A der AL zur AWV ausgeführt bzw. verbracht und anschließend ausgeführt, sowie
• für Güter, die in den Nummern bzw. Unternummern 0001, 0007 und 0008 des
  Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) genannt sind, sowie
• für Technologie, die in der Nummer 0022 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) genannt ist, mit Ausnahme von Verwendungstechnologie, sowie
• sofern es sich um Güter handelt, die auch in der Kriegswaffenliste (Anlage (zu § 1 Abs. 1) des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG)) genannt sind, wenn dem Ausführer oder Verbringer für die identische Ausfuhr oder Verbringung keine Genehmigung nach § 3 Abs. 3 KrWaffKontrG erteilt wurde.

Zugelassene Bestimmungsziele:

5.1 Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate,

sowie

5.2 Ukraine, sowie

5.3 für Verbringungen in das Zollgebiet der Europäischen Union (§ 2 Absatz 25 AWG), soweit dem Verbringer bekannt ist, dass die Güter in eingebautem, verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, auch als neues Gesamtgut, in die in den Abschnitt II Nummern 5.1 und 5.2 genannten Bestimmungsziele zu den unter Abschnitt II Nummer 4.1 genannten Zwecken ausgeführt werden.

Weitere Details vgl. unter