TTIP - Umsetzung deutlich nach hinten verschoben
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz: TTIP) ist, was die Unterzeichnung des Vertragswerks angeht, deutlich nach hinten verschoben worden. Am 12. Mai hat der US-Senat ein Gesetz gestoppt, das dem US-Präsidenten ermöglicht hätte, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa und TPP - Trans Pacific Partnership ohne eine wesentliche Beteiligung und Einflussnahmemöglichkeit des Kongresses auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen (Schluss)Abstimmung vorzulegen. Der besondere Vorteil dieses US-Beschleunigungsgesetzes (TPA - Trade Promotion Authority) liegt insbesondere darin, dass einzelne Abgeordnete den Verhandlungsablauf nicht mit Anträgen oder Verfahrenstricks unterbrechen und damit in die Länge ziehen können. Von den für die Erteilung dieses TPA-Verhandlungsmandats notwendigen 60 Stimmen der insgesamt 100 Senatoren hat der Präsident aber nur 45 Ja-Stimmen erhalten.
Ein neuerlicher Versuch, das TPA-Mandat zu erhalten, kann nun erst im Sommer 2015 unternommen werden, dessen Ausgang ist zumindest in der aktuellen Situation allerdings weiter höchst fraglich.
Damit dürfte das Mandat zur Unterzeichnung des TTIP-Agreements wohl eher in die Amtszeit des oder der nächsten Präsidenten/in fallen, somit nicht vor 2017 umsetzbar sein.
Die wesentlichen Ergebnisse der 9. Verhandlungsrunde in New York von 20. bis 24.04.2015 sind in der Langfassung dargestellt.
Die 9. TTIP-Verhandlungsrunde hatte folgende Schwerpunktthemen:
- pharmazeutischer Bereich und medizinische Ausrüstung und Geräte (Anerkennung gegenseitiger Normen),
- Automobilbereich (Anerkennung gegenseitiger Testverfahren),
- Verbraucherschutz(fragen),
- Abbau der Zölle in den Bereichen Agrar und Industrie(waren),
- Restriktionen bei der Ein- und Ausfuhr (Abbau).
Im Mittelpunkt stand außerdem die Situation der KMU´s (kleine und mittelständische Unternehmen). EU-seitig exportieren ca. 150.000 kleine und mittelständige Unternehmen ihre Produkte aus den unterschiedlichsten Branchen in die USA, was am Gesamtexportaufkommen der EU in Richtung USA einen Anteil von etwa 28% ausmacht. Hier standen zum wiederholten Male die erheblichen Kosten für eine ggf. erforderliche zweite Zertifizierung der Waren nach den Normen der jeweils anderen Vertragspartei im Focus.
Dass TPP - Trans Pacific Partnership ist eine Freihandelszone zwischen den USA und insgesamt 11 weiteren Staaten: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Das TPP ist damit die räumliche Ausweitung der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA (North American Free Trade Agreement zwischen USA, Kanada und Mexiko) in Form einer Kumulation der Ursprungsländer, vergleichbar der Pan-Euro-Med-Zone zwischen der EU, den EFTA-Ländern und den Mittelmeeranrainern.
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