Aenderungen im Zolltarif - Hoehere Zollsaetze fuer bestimmte Getreidesorten mit Ursprung in Russland und Belarus12.06.2024

Es müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie pelletierte ausgelaugte Rübenschnitzel und getrocknete Erbsen aus der Russischen Föderation weiterhin zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die genauso günstig sind wie die Bedingungen, die für derartige Waren mit einem anderen nichtpräferenziellen Ursprung gelten. Gleiches gilt für entsprechende Waren mit Ursprung in Belarus.

Beginnend mit Wirkung vom 01.07.2024 werden daher die Zölle für bestimmte Waren aus den beiden vorgenannten Ländern deutlich erhöht.

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Anerkennung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. aus der Tuerkei12.06.2024

Nach Mitteilung der Europäischen Kommission können nunmehr alle im Normalverfahren elektronisch von den Zollbehörden der Türkei ohne Unterschrift ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. unabhängig von ihrem Ausstellungsdatum anerkannt werden. Hierfür muss die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. anstelle einer Nasssignatur aber einen QR-Code und - wie bisher üblich - einen Link auf die Website zur Überprüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. enthalten.

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Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz - Frist für die Berichtsabgabe verlängert07.06.2024

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt mit, dass die Frist zur Abgabe der Berichte über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes (LkSG) fallen, verlängert wird. 

Die Frist für die Abgabe des Nachhaltigkeitsberichts ist am 31. Mai 2024 abgelaufen. Eine Überschreitung dieser Frist wird jedoch nicht sanktioniert, wenn der Bericht bis zum 31. Dezember 2024 beim BAFA eingereicht wird.

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Carnet ATA - Ausstellung für die neuen Partnerstaaten Peru, Saudi-Arabien und Philippinen21.05.2024

Das Carnet ATA-System wird seitens der Internationalen Handelskammer (ICC) stetig ausgebaut und um neue Mitgliedstaaten erweitert. Carnets können bereits für die vorübergehende Verwendung von Waren in Peru erteilt werden. Für Saudi-Arabien wird dies ab 01.06.2024 möglich sein. Die Philippinen folgen zum 15.07.2024.

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Russland-Embargo - Sanktionsumgehung: Kriegsrelevante Güter gelangen vermehrt von ausländischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen nach Russland15.05.2024

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24.04.2024 in einem neuen Hinweis die Problematik der Umgehung des Russland-Embargos thematisiert. Im Mittelpunkt dieses Hinweises steht die (Be)Lieferung durch ausländische Tochterunternehmen. Hierin wird auch skizziert, wie EU-ansässige Muttergesellschaften hierin eingebunden sein könn(t)en.

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